Volltextveröffentlichungen (3)

• LAG Schleswig-Holstein

  Versetzung, Arbeitsort, billiges Ermessen, Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte, Rücksichtnahmegebot, Pflichtverletzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• hensche.de

  Abmahnung, Beleidigung, Führungskraft, Vorgesetzter

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Äußerungsbezogene Abmahnung eines Verwaltungsangestellten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

  Abmahnung - Weisungsrecht

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG 23.06.2009 ­ 2 AZR 606/08 ­ NZA 2009, 1011; 27.11.2008 ­ 2 AZR 675/07 ­ AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33).

  Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pfllichtverletzung an (Warnfunktion) (vgl. BAG 23.06.2009 ­ 2 AZR 606/08 ­ a. a. O.).

  Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (BAG 23.06.2009 ­ 2 AZR 606/08 ­ a. a. O.).

• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

  Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09

  Der Arbeitgeber, der sich auf die Wirksamkeit einer Versetzung beruft, trägt die Darlegungs- und Beweisleist für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 106 GewO und damit auch dafür, dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht (BAG 13.03.2007 ­ 9 AZR 433/06 ­ AP BGB § 307 Nr. 26).
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07

  Abmahnung wegen Minderleistung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG 23.06.2009 ­ 2 AZR 606/08 ­ NZA 2009, 1011; 27.11.2008 ­ 2 AZR 675/07 ­ AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 33).

 
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09

  Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 11.04.2006 ­ 9 AZR 557/05 ­ BAGE 118, 22).
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 404/08

  Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09

  Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, die familiären Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 28.11.1989 ­ 3 AZR 118/88 ­ BAGE 63, 267; 21.07.2009 ­ 9 AZR 404/08 ­ EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 18).
• BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91

  Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09

  Eine Abmahnung ist nicht allein deswegen unzulässig, weil der Arbeitgeber auch über den erhobenen Vorwurf hinwegsehen könnte (BAG 13.11.1991 ­ 5 AZR 74/91 ­ AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 7), weil etwa dem Arbeitnehmer ein bewusster Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten fernlag.
• BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

  Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09

  a) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine Versetzung eines Arbeitnehmers unwirksam ist, wenn das Beteiligungsverfahren rechtsfehlerhaft war (BAG 06.08.1991 ­ 1 AZR 573/90 ­ DB 1988, 1167).
• BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 118/88

  Belegschaftsaktien: Verpflichtung zur Ausgabe in einer Betriebsvereinbarung - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09

  Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, die familiären Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 28.11.1989 ­ 3 AZR 118/88 ­ BAGE 63, 267; 21.07.2009 ­ 9 AZR 404/08 ­ EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 18).
• BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 46/79

  Vorliegen einer treuwidrigen Wahrnehmung einer formalen Rechtsposition - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird als Übermaßverbot zur Vermeidung schwerwiegender Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Rechtsverstößen verstanden (BGH 19.12.1979 ­ VIII ZR 46/79 ­ BM 1980, 215).
• BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 340/85

  Entfernung einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus den Personalakten …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 07.04.2010 - 6 Sa 472/09

  Bei der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung zunächst selbst zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers missbilligen will und ob er deswegen eine mündliche oder schriftliche Abmahnung erteilen will (BAG 23.04.1986 ­ 5 AZR 340/85 ­ zitiert nach JURIS).
• BAG, 06.08.1991 - 1 AZR 573/90

  Rechtswidrigkeit einer Umsetzung bzw. Versetzung eines Mitarbeiters der …
• LAG Hamm, 12.02.1996 - 8 (9) Sa 1235/95

  Umsetzung: erweitertes Direktionsrecht - Sozialauswahl